Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der NDS Records (nachfolgend "Verkäufer") und dem Kunden (nachfolgend "Käufer") über die Internetplattform des Verkäufers geschlossen werden. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich zwischen diesen unterschieden wird. [citation:6]
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar. [citation:3]
Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor diesem verbindlichen Absenden der Bestellung kann der Kunde die Bestellung jederzeit korrigieren.
Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich durch eine automatisierte E-Mail ("Auftragsbestätigung"). Diese Bestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Verkäufer eingegangen ist. Der Vertrag kommt erst durch eine ausdrückliche Annahmeerklärung des Verkäufers (z.B. durch Versand einer separaten Versandbestätigung) oder durch die tatsächliche Auslieferung der Ware zustande. [citation:3]
Der Verkäufer ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach dessen Zugang anzunehmen. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Annahme, gilt das Angebot als abgelehnt, und der Kunde ist nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
Alle Preise auf der Website verstehen sich in Euro (€) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Hinzu kommen etwaige Versandkosten, die auf der Produktseite, im Warenkorb und während des Bestellvorgangs gesondert ausgewiesen werden. [citation:3]
Der Verkäufer bietet folgende Zahlungsarten an: [hier Ihre Zahlungsarten einfügen, z.B. PayPal, Vorkasse, Kreditkarte, Rechnung]. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen, beispielsweise bei Bestellungen über einen bestimmten Betrag oder aufgrund von Ergebnissen einer Bonitätsprüfung.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer dem Käufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 7 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf das Konto des Verkäufers zu überweisen. Der Verkäufer behält sich die Ware bis zum vollständigen Zahlungseingang vor.
Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Belastung des Kreditkartenkontos mit Versand der Ware. Der Käufer versichert, dass die zur Zahlung verwendete Kreditkarte zu ausreichenden Belastungen deckungsfähig ist.
Bei Zahlung per PayPal erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Bei Zahlungsverzug von Unternehmern beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. [citation:6]
Die Lieferung erfolgt nur innerhalb von [hier Lieferländer angeben, z.B. Deutschland und Österreich], sofern nichts anderes vereinbart ist. Die auf den Produktseiten genannten Lieferzeiten gelten für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Bei Lieferungen ins Ausland können sich die Lieferzeiten verlängern. [citation:3]
Die Versandkosten werden dem Kunden auf der Produktseite, im Warenkorb und auf der Bestellseite deutlich kommuniziert. Sie trägt der Kunde, sofern nicht anders angegeben.
Ist die Ware nicht verfügbar, weil die Bestellung des Verkäufers bei seinem Lieferanten nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt wird (kongruentes Deckungsgeschäft), kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und etwaige bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden unverzüglich erstatten. Bei Verbrauchern ist der Verkäufer verpflichtet, den Kunden im Falle der Nichtverfügbarkeit der Ware zu informieren und bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückzuerstatten.
Digitale Inhalte (Downloads, Streaming) werden dem Kunden nach vollständiger Zahlung per E-Mail mit einem Download-Link oder durch Freischaltung im Kundenkonto zur Verfügung gestellt. Bei Ausbleiben der Lieferung trotz rechtzeitiger Zahlung hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat. [citation:3][citation:9]
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher dem Verkäufer (NDS Records, [Adresse], E-Mail: [E-Mail]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Verbraucher kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Verbraucher diesen Vertrag widerruft, hat der Verkäufer alle Zahlungen, die er von dem Verbraucher erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Verbraucher eine andere Art der Lieferung als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Verkäufer eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Verbraucher wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Der Verkäufer kann die Rückzahlung verweigern, bis er die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er den Verkäufer über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Verbraucher die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Der Verbraucher muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen:
Digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Downloads), sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn der Verbraucher vor Vertragsschluss ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht bei Beginn der Vertragsausführung verliert. [citation:9]
Bei Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln beträgt drei Jahre ab Ablieferung der Ware.
Eine Haftung des Verkäufers für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) betroffen sind. Die Haftung für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder eine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gegeben ist.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorliegen eines arglistigen Verhaltens, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, bleibt unberührt.
Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
Digitale Inhalte (Musik-Downloads, Streaming-Zugänge) werden dem Kunden in der jeweils aktuellen Version zum Zeitpunkt des Kaufs zur Verfügung gestellt. Ein Anspruch auf bestimmte Formate oder Bitrates besteht nicht, sofern nicht ausdrücklich im Angebot angegeben.
Der Zugang zu Streaming-Inhalten setzt eine Internetverbindung und ein geeignetes Endgerät voraus. Die erforderlichen technischen Mindestanforderungen werden auf der Produktseite angegeben. Der Kunde ist für die Funktionsfähigkeit seiner eigenen Systeme verantwortlich.
Der Verkäufer behält sich vor, Streaming-Inhalte aus technischen Gründen oder aufgrund von Lizenzänderungen anzupassen oder zu ersetzen, sofern die wesentlichen Funktionen und der Gesamtumfang der Inhalte erhalten bleiben.
Das Widerrufsrecht für digitale Inhalte erlischt vorzeitig, wenn der Kunde vor Ablauf der Widerrufsfrist ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Verkäufer mit der Ausführung des Vertrags beginnt, und der Kunde seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung sein Widerrufsrecht bei Beginn der Vertragsausführung verliert.
Für die Nutzung bestimmter Funktionen (z.B. Streaming-Bereich, Bestellverlauf) kann die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich sein. Die Registrierung ist nur mit vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben möglich. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und unbefugten Dritten keinen Zugriff zu gewähren.
Der Kunde hat dem Verkäufer jede Nutzung seines Kontos durch unbefugte Dritte unverzüglich anzuzeigen. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch die unbefugte Nutzung des Kundenkontos entstehen, es sei denn, der Verkäufer hat diese Nutzung durch eigenes Verschulden verursacht.
Der Verkäufer behält sich vor, Kundenkonten bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.
Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Einzelheiten hierzu ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.
Für Verträge mit Verbrauchern bleiben die vorstehenden Gerichtsstandsvereinbarungen sowie die salvatorische Klausel unbeachtlich; sie gelten insoweit nicht.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Für Streitigkeiten mit Verbrauchern, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, ist die Nutzung der OS-Plattform möglich. Wir werden in diesem Fall an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.
Anbieter und Vertragspartner ist die im Impressum genannte natürliche oder juristische Person. Vertragssprache ist Deutsch.